Diese Regelung geht auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17.04.2012 (Aktenzeichen: 3 AZR 280/10) zurück.

Klage gegen zu niedrige Betriebsrente

Der Kläger, welcher den Prozess angestrengt hatte, war bei seinem Arbeitgeber seit 1977 beschäftigt gewesen. Die letzten sechs Jahre vor der Rente arbeitete er in Altersteilzeit zu 50 %. Seine Betriebsrente fiel unerwartet niedrig aus. Der Arbeitgeber hatte diese nach dem Beschäftigungsgrad der letzten zehn Jahre berechnet. Das sah seine betriebsinterne Versorgungsordnung auch vor. Das verursachte beim Kläger allerdings eine deutliche Minderung der Betriebsrente.

Der Arbeitgeber rechtfertigte die Berechnung mit Verweis auf eben die Versorgungsordnung, die nach seiner Auffassung ältere Arbeitnehmer gerade motivieren solle, bis zum Eintritt des Rentenalters in Vollzeit zu arbeiten. Das Bundesarbeitsgericht sah das hingegen anders und gab dem Kläger recht. Dieser müsse nach Auffassung der Richter so behandelt werden, als habe er bis zuletzt in Vollzeit gearbeitet. Dementsprechend müsse er auch die volle Betriebsrente erhalten.

Altersteilzeit wird gesondert behandelt

Das Bundesarbeitsgericht geht in seinem wegweisenden Urteil davon aus, dass Altersteilzeit grundsätzlich anders zu behandeln ist als die klassische Teilzeit. Daher ist die Betriebsrente für Beschäftigte, die vor dem Renteneintritt in Altersteilzeit arbeiten, ebenso wie für Vollzeitbeschäftigte zu berechnen.Die Versorgungsordnung, welche der Arbeitgeber zugrunde legte, war eine betriebsinterne Regelung, die gegen § 4 Absatz 1 Teilzeitgesetz verstieß. Dort ist sinngemäß formuliert, dass Beschäftigte in Teilzeit ohne sachlichen Grund nicht schlechter gestellt werden dürfen als Vollzeitbeschäftigte.

Einen sachlichen Grund für eine Schlechterstellung des Klägers konnten die Richter nicht erkennen. Daher kann dieser nach dem Urteil nun diejenige Betriebsrente verlangen, die dem durchschnittlichen Beschäftigungsgrad seiner gesamten Betriebszugehörigkeit entspricht. Es werden also – völlig gerecht – Abzüge für die letzten sechs Jahre entstehen, allerdings berechnet auf die Beschäftigungsdauer seit 1977, also sehr viel geringer als bei einer Berechnungsgrundlage von lediglich zehn Jahren.

← Previous post Next post →