Was zunächst begrüßenswert erscheint, orientiert sich dabei allerdings an den Niederlanden. Und das könnte zum Problem werden. Denn die niederländischen Betriebsrentenfonds werden zwar vorbildlich verwaltet, vor allem aber verfügen sie über eine gänzlich andere Kapitalausstattung als beispielsweise die deutschen Fonds.

Rahmenbedingungen für Betriebsrentenfonds

Noch im Jahr 2012 will der EU-Binnenkommissar Barnier die betriebliche Altersversorgung in Europa per Gesetzesvorschlag neu ordnen. Die Betriebsrentenfonds könnten vereinheitlicht werden, das Vorbild sind die Niederlande. Zudem wünscht sich Brüssel eine transparentere Branche, denn die Anbieter von Betriebsrentenfonds agieren bislang höchst verschlossen.

Die deutschen Gewerkschaften fürchten unisono mit den Arbeitgebern einen Angriff auf das deutsche System. Dies hätte für sehr viele Firmen und Arbeitnehmer Konsequenzen – vor allem, was die Hälfte der von ihnen erworbenen Ansprüche aus einer betrieblichen Altersversorgung betrifft.

Union und FDP möchten die deutschen Betriebsrentenfonds gegen den Vorstoß aus Brüssel verteidigen. Mehr als 130 Milliarden Euro verwalten deutsche Pensionskassen und Betriebsrentenfonds. Da stellt sich freilich die Frage nach der Solidität. Brüssel möchte darüber mehr wissen. Den Niederlanden vertraut die EU-Kommission, bei anderen europäischen Staaten fragt sie nach.

Unterschiedliche Qualität von Betriebsrentenfonds

Die betriebliche Altersversorgung ist in Europa nahezu durchweg gut aufgestellt, die europäischen Betriebsrentenfonds verwalten insgesamt drei Billionen Euro. Allerdings unterscheiden sich einzelne Systeme erheblich voneinander, vor allem hinsichtlich ihrer Qualität.

Die Fonds in den Niederlanden erhalten bei Ratings regelmäßig Top-Noten, sie müssen nach extrem strengen Vorgaben wirtschaften. Und sie sind transparent, jeder Versicherungsnehmer kann online den Stand seiner betrieblichen Altersversorgung einsehen. Deutschland lag bei einem Vergleich, der 16 europäische Länder umfasste, bestenfalls im Mittelfeld.

Brüssel orientiert sich zwangsläufig an den Niederlanden, wo die Betriebsrentenfonds vor allem mit ihrer Kapitalausstattung glänzen. Politiker aus Brüssel fordern nun einen jährlichen Stresstest für die Fonds sowohl auf europäischer, als auch auf nationaler Ebene.

Die Forderung nach einer höheren Kapitalausstattung lässt deutsche Arbeitgeber und Gewerkschaften für das hiesige System erhebliche Mehrkosten befürchten. Das Bundesarbeitsministerium hat nachgerechnet und kommt auf bis zu 40 Milliarden Euro. Damit würden die Kosten für die deutsche betriebliche Altersversorgung um mindestens 30 % steigen.

EU-Kommissar Barnier möchte zwar Regeln nicht durchweg vereinheitlichen. Der CEA (europäischer Versicherungs-Dachverband) unternimmt jedoch schon einen Vorstoß in diese Richtung. Ähnliche Produkte sollten einheitlich reguliert werden, meinen die Assekuranzen.

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